AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN des BMZeit – eine Marke der Lueerssen GmbH

1. Geltungsbereich


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, die zwischen der Lueerssen GmbH, Ehlersstraße 19, 81547 München (nachfolgend „Lueerssen GmbH“) einerseits und dem registrierten Nutzer der Business Monitors Zeitarbeit Services (nachfolgend „Nutzer“) sowie den registrierten Personaldienstleistungsunternehmen („Teilnehmerunternehmen“) andererseits im Rahmen der Nutzung der Business-Monitor-Zeitarbeit-Datenbank, www.bmzeit.de (nachfolgend „BMZeit“, „Datenbank“) entstehen.


2. Leistungen des Business Monitor Zeitarbeit, www.bmzeit.de


2.1 Der Business Monitor Zeitarbeit ist eine Marktdaten-Plattform für die Zeitarbeitscommunity und wird von der Lueerssen GmbH unter www.bmzeit.de betrieben. Auf dieser Community-Plattform werden Datenanalyse- Services für anonymisierte wirtschaftliche Kennzahlen zum Zeitarbeitsmarkt in Deutschland angeboten. Diese Services können von Nutzern, die Mitarbeiter der Teilnehmerunternehmen sind, über das Internet genutzt werden.

2.2 Nutzer können nur volljährige Mitarbeiter der Teilnehmerunternehmen sein, die von den Teilnehmerunternehmen die Einladung zur Registrierung erhalten. Überprüft wird die Zugehörigkeit eines Nutzers zu einem Teilnehmerunternehmen anhand der Einladung durch das Teilnehmerunternehmen sowie die Bestätigung der gültigen E-Mail-Adresse. Die Zahl der Nutzer pro Teilnehmerunternehmen wird vom jeweiligen Teilnehmerunternehmen bestimmt. Die Verantwortung für die Zuweisung von Schreib-/Leseberechtigungen der Nutzer liegt in jedem Fall beim Teilnehmerunternehmen. Das Teilnehmerunternehmen kann jederzeit die Schreib-/Leseberechtigungen seiner Nutzer ändern, neue Nutzer einladen, Nutzer sperren oder löschen.

2.3 Die Basis für die anonymisierten Datenanalyse-Services bilden die quartalsweise von den Teilnehmerunternehmen eingegebenen Daten. Nur Teilnehmerunternehmen, die selbst Daten in die Datenbank eingeben, können die Datenanalyse-Services nutzen. Ohne die Eingabe eigener Daten werden die jeweiligen Quartalsauswertungen nicht dargestellt. Für die Teilnahme an den Quartalsdatenerhebungen erhalten Teilnehmerunternehmen gem. Ziffer 4 die Möglichkeit, eigene Kennzahlen auf der Plattform einzugeben. Die Eingabe der Quartalskennzahlen für ein Teilnehmerunternehmen erfolgt durch Nutzer, die vom jeweiligen Teilnehmerunternehmen für diese Aufgaben Schreibrechte erhalten. In einem mehrstufigen, durch Algorithmen gestützten Verfahren zur Qualitätssicherung werden die eingegebenen Quartalsdaten durch die Lueerssen GmbH überprüft und in sogenannten „Community-Datenbank-Snapshots“ anonymisiert gespeichert.


3. Registrierung von Teilnehmerunternehmen und Nutzern


3.1 Die Verwendung der Services des Business Monitors Zeitarbeit setzt die Registrierung als Teilnehmerunternehmen sowie mindestens eines Hauptnutzers und die Buchung eines Datenprodukts (Expert Monitor, Silber Monitor, Gold Monitor, Platin Monitor oder Custom Monitor) auf der Website von www.bmzeit.de voraus.

Die Registrierung als Teilnehmerunternehmen ist Zeitarbeitsunternehmen vorbehalten, die über eine gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügen. Die Registrierung als Nutzer ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Mitarbeitern des jeweiligen Teilnehmerunternehmens auf Einladung desselben erlaubt. Die Schreib- und Leserechte eines Nutzers auf www.bmzeit.de richten sich nach der Zuweisung durch das Teilnehmerunternehmen, die im Rahmen des Rollen- und Rechtesystems von BMZeit erfolgt. Für die Übertragung von Setup- und Dateneingabeaufgaben kann ein Teilnehmerunternehmen einen Service-Experten von BMZeit im Rahmen einer Funktionsübertragung nach vorheriger schriftlicher Absprache als zusätzlichen Admin/Controller einladen.

3.2 Bei der Registrierung eines Teilnehmerunternehmens ist die Angabe des Unternehmensnamens, der Anschrift, der URL der Internetpräsenz des Teilnehmerunternehmens, sowie die Auswahl eines Datenprodukts erforderlich (Expert Monitor, Silber Monitor, Gold Monitor, Platin Monitor oder Custom Monitor).

3.3 Bei der Registrierung eines Teilnehmerunternehmens wird der Hauptnutzer im gleichen Schritt mit registriert. Dieser muss seinen Vornamen, seinen Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie seine Mobilnummer angeben und ein Passwort wählen. Der Benutzername wird durch das System zugewiesen und mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angabe der Mobilnummer ist für die sogenannte Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) erforderlich, die als Sicherheitsfunktion für alle Nutzer mit Schreibrechten bei BMZeit.de implementiert ist. Nur der Hauptnutzer kann Datenprodukt-Upgrades oder die Kündigung des Datenproduktes bei BMZeit vornehmen.

3.4 Der Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von www.bmzeit.de. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten der Nutzer oder das Teilnehmerunternehmen erfahren, dass Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangt haben, so haben der Nutzer bzw. das Teilunternehmen dieses umgehend bei www.bmzeit.de zu melden und der Nutzer das Passwort zu ändern.

3.5 Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers und des Teilnehmerunternehmens gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. Sollte ein Zeitarbeitsunternehmen unbeabsichtigt bzw. unwissend voneinander mehrfach von verschiedenen Personen angemeldet werden, dürfen die jeweiligen Personen vom BMZeit-Kundenteam darüber informiert werden, damit die Anmeldungen in ein Account zusammengeführt werden können.


4. Einstellung von Inhalten in die Community-Datenbank von www.bmzeit.de


4.1 Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und Auswahl eines Datenprodukts gibt das interessierte Unternehmen gegenüber der Lueerssen GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Nutzung des BMZeit als Teilnehmerunternehmen ab. Der Vertrag kommt zustande mit dem Klick des Hauptnutzers auf den Bestätigungs-Link in der Bestätigungs-E-Mail, die dem Hauptnutzer nach der Registrierung und Auswahl des gewünschten Datenprodukts zugeschickt wird.

4.2 Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Community-Datenbank von www.bmzeit.de vorgesehenen Kennzahlen gibt das Teilnehmerunternehmen gegenüber der Lueerssen GmbH ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich unbegrenzte Nutzung und anonymisierte Bereitstellung der Kennzahlen in den jeweils relevanten „Community-Datenbank-Snapshot“ der Datenbank ab. Die Lueerssen GmbH entscheidet nach Zugang des Angebots und Qualitätssicherung über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.

4.3 Die „Community-Datenbank-Snapshots“ bilden die Basis für die Quartalsauswertungen des Business Monitor Zeitarbeit. Für die Datenintegrität der statistischen Auswertungen auf Basis der „Community- Datenbank-Snapshots“ ist es erforderlich, dass die Snapshots nach der „Versiegelung“ nicht mehr verändert werden.

4.4 Nach Beendigung eines Vertrags zur Nutzung des Business Monitors Zeitarbeit werden die Nutzerprofile sowie die Registrierungs- und ID-einträge des Teilnehmerunternehmens aus den Datenbanken des BMZeit gelöscht. Die anonymisierten Quartalskennzahlen bleiben für die statistischen Zwecke des BMZeit in den zurückliegenden „Community-Datenbank-Snapshots“ gespeichert. Ein Rückschluss auf das jeweilige Teilnehmerunternehmen ist nicht möglich.


5. Angaben und Pflichten der Teilnehmerunternehmen, Verantwortlichkeit für Inhalte, Sicherheitsfunktionen


5.1 Teilnehmerunternehmen und deren Nutzer, die im Rahmen der Business-Monitor-Zeitarbeit-Services Kennzahlen einstellen und Analyseservices nutzen, verpflichten sich, korrekte Kennzahlen einzugeben und die Richtigkeit dieser Zahlen im Vorfeld gründlich zu überprüfen.

5.2 Ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere durch Personen außerhalb des jeweiligen Teilnehmerunternehmens. Ferner verpflichten sich das Teilnehmerunternehmen und seine Nutzer, für sie freigeschaltete Analysedaten nicht an Dritte weiterzugeben.

5.3 Die Rechte eines Teilnehmerunternehmens oder eines Nutzers aus dem Vertrag mit der Lueerssen GmbH und der Nutzung des Business Monitor Zeitarbeit sind nicht übertragbar.

5.4 Nutzer, die ein Teilnehmerunternehmen als Mitarbeiter verlassen, sind für das jeweilige Teilnehmerunternehmen nicht mehr nutzungsberechtigt. Die Hauptnutzer und Nutzer, die von dem jeweiligen Teilnehmerunternehmen mit Aufgaben der Nutzerverwaltung beauftragt werden, sind für die Sperrung und Löschung von Nutzern, die das jeweilige Teilnehmerunternehmen als Mitarbeiter verlassen, verantwortlich.

5.5 Die Teilnehmerunternehmen und die Nutzer mit Schreibrechten für die Eingabe von Kennzahlen sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Sie stehen insbesondere dafür ein, dass die eingegebenen Kennzahlen korrekt sind, nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die Lueerssen GmbH ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Das Teilnehmerunternehmen und der Nutzer haben ferner dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

5.6 Sollte die Lueerssen GmbH von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der von dem Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, werden der Nutzer und das Teilnehmerunternehmen die Lueerssen GmbH von diesen Ansprüchen freistellen. Die Lueerssen GmbH ist zur Rechtsverteidigung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Das Teilnehmerunternehmen wird die Lueerssen GmbH bei der Rechtsverteidigung auf entsprechende Anforderung, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die Lueerssen GmbH übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Lueerssen GmbH den Nutzer und das Teilnehmerunternehmen über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend). Das Geltendmachen weiterer Ansprüche bleibt der Lueerssen GmbH vorbehalten.

5.7 Wissentliche Eingabe von falschen Kennzahlen, die geeignet sind, die Qualität der „Community-Datenbank- Snapshots“ und der darauf basierenden Datenanalysen des BMZeit zu gefährden oder zu vermindern, werden als Missbrauch betrachtet. Im Falle des Missbrauchs behält sich die Lueerssen GmbH vor, einzelne Nutzer oder Teilnehmerunternehmen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

5.8 Im Falle einer Sperrung eines Teilnehmerunternehmens verliert das Unternehmen den Zugang zu den registrierungspflichtigen Services des Business Monitors Zeitarbeit auf www.BMZeit.de. Im Falle einer dauerhaften Sperrung eines Teilnehmerunternehmens hat die Lueerssen GmbH das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Eine Rückvergütung bereits geleisteter Zahlungen für die Nutzung bis zum Vertragsende erfolgt bei einer Sperrung nicht.

5.9 Im Falle einer Sperrung von Nutzern wird die Lueerssen GmbH das jeweilige Teilnehmerunternehmen unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.


6. Nutzungsrechte und Rechte an den Datenbanken von BMZeit.de


6.1 Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbanken von BMZeit.de räumt der Nutzer der Lueerssen GmbH das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die statistischen Daten-Analyse-Services erforderliche Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern und für anonymisierte Auswertungen zu verarbeiten.

6.2 Die Lueerssen GmbH ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website des Business Monitors Zeitarbeit und der Datenbanken des BMZeit. Sämtliche Urheber-, Marken-und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich der Lueerssen GmbH zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

6.3 Die Nutzer haben im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und den vom jeweiligen Teilnehmerunternehmen zugewiesenen Rechte das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von der Lueerssen GmbH zur Verfügung gestellten Funktionen des Business Monitors Zeitarbeit Datensätze auf ihren Bildschirmen sichtbar zu machen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

6.4 Der Nutzer darf die durch Abfrage sichtbaren Daten weder teilweise noch vollständig zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwenden. Das gilt für jede mediale Form und gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbanken oder einzelner Elemente davon mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


7. Gewährleistung


7.1 Die Lueerssen GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

7.2 Die in die Datenbanken des BMZeit eingestellten Inhalte sind für die Lueerssen GmbH fremde Inhalte i.S.v. Nr 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

7.3 Die Lueerssen GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder die fehlerfreie Wiedergabe der Datenanalysen.


8. Haftung


8.1 Für Schäden, die dem Teilnehmerunternehmen oder seinen Nutzern im Zusammenhang mit den Services des Business Monitors Zeitarbeit durch die Lueerssen GmbH, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

8.2 Für Datenverluste haftet die Lueerssen GmbH nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

8.3 Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten Daten wenigstens durch einmalige Überprüfung auf deren Richtigkeit zu untersuchen.


9. Vergütung, Leistungszurückhaltung, Zahlungsbedingungen


9.1 Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen der Lueerssen GmbH richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Die Produktangebote werden Teil des Vertrages mit der Lueerssen GmbH.

9.2 Bei einem Service-Paket-Upgrade gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung für das Upgrade geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, die vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung Gültigkeit hat.

9.3 Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten gilt: Während der Online-Buchung wird die Zahlung per Rechnung oder der Einzug per Sepa-Lastschrift angeboten.

9.4 Die Rechnungen für Produkte und Leistungen der Lueerssen GmbH auf BMZeit.de sind mit Erhalt der Rechnung fällig. Das Teilnehmerunternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermittelt werden..

9.5 Im Lastschriftverfahren wird die Lueerssen GmbH den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Ankündigung) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Lueerssen GmbH vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Lueerssen GmbH entstehen, werden weiter belastet.


10. Beendigung des Vertrages


10.1 Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Datenprodukts auf BMZeit.de läuft zunächst über ein Jahr. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung durch den Hauptnutzer des Teilnehmerunternehmens oder die Lueerssen GmbH, verlängert sich die kostenpflichtige Produktnutzung jeweils um ein weiteres Jahr. Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kann von den Vertragsparteien mit einer Frist vier Wochen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch entsprechende Mitteilung im Bereich „Mein Konto“.

10.2 Für die Registrierung eines Teilnehmerunternehmens während der Pilotphase (Datenerhebung für das Q3/2018) gilt ergänzend: Die Nutzung der BMZeit-Datenprodukte im Rahmen der Pilotphase erfolgt kostenfrei. Der Pilotphasen-Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf der Pilotphase zum 18.01.2019. Erfolgt keine Kündigung durch den Hauptnutzer des Teilnehmerunternehmens oder die Lueerssen GmbH bis zum 11.1.2019, wird die kostenlose Produktnutzung in eine kostenpflichtige Produktnutzung des gleichen Datenprodukts mit einer Nutzung von mindestens einem Jahr überführt. Die Kündigung erfolgt durch entsprechende Mitteilung im Bereich „Mein Konto“. Teilnehmerunternehmen, die sich bereits während der Pilotphase registriert haben, erhalten bei der Überführung der kostenlosen Produktnutzung in eine kostenpflichtige Produktnutzung einen Preisnachlass von 25 Prozent für das erste Jahr der Nutzung des jeweils gewählten Datenprodukts.

10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Teilnehmerunternehmen oder seine Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen, die nach diesem Vertrag gelten, verstoßen oder den guten Ruf des BMZeit gefährden oder beeinträchtigen.


11. Datenschutz


11.1 Die Lueerssen GmbH nutzt und verarbeitet die Daten der Teilnehmerunternehmen und deren Nutzer auf BMZeit.de im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

11.2 Auf die Datenschutzerklärung der Lueerssen GmbH für den BMZeit weisen wir hin.


12. Schlussbestimmungen


12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Für eine Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags ist es ausreichend, wenn die Lueerssen GmbH dem Teilnehmerunternehmen und dem Nutzer die Änderung oder Ergänzung mit mindestens drei Monaten Vorlaufzeit in Textform mitteilt. Widerspricht das Teilnehmerunternehmen bzw. der Nutzer der Änderung der Ergänzung in Textform bis spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der angekündigten Änderung oder Ergänzung, gilt dies als Kündigung des Vertrags, die zum Zeitpunkt des angekündigten Inkrafttretens.

12.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.3 Die Abtretung von Ansprüchen aller Art gegen die Lueerssen GmbH an Dritte ist ausgeschlossen.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig, München.

12.5 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der anderen Vertragsbestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Vertragsbestimmungen durch ergänzende Vertragsbestimmungen zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Vertragsbestimmung am nächsten kommen.


Lueerssen GmbH München – Stand: 15. Dezember 2018